Rechtsprechung
BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91 |
Einheitswert II
Art. 3, 6, 14 GG, verfassungsrechtliche Schranken der Besteuerung des Vermögens
Volltextveröffentlichungen (10)
- DFR
Einheitswerte II
- openjur.de
Einheitswerte II
- Simons & Moll-Simons
Soweit Vermögensteuerpflichtige sich innerhalb ihrer Ehe oder Familie auf eine gemeinsame - erhöhte - ökonomische Grundlage individueller Lebensgestaltung einrichten durften, gebie... tet der Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG, daß der Vermögensteuergesetzgeber die Kontinuität dieses Ehe- und Familiengutes achtet
- Wolters Kluwer
Verfassungsrechtliche Grundlage der Begrenzung der Vermögensteuer auf eine Besteuerung der (Soll-)Erträge - Verfassungsrechtliche Wirkungen der Prüfung der Vermögensteuer am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG - Abgrenzung der Befugnis des ...
- Wolters Kluwer
Einheitlicher Steuersatz - Steuerpflichtiges Vermögen - Bestimmung durch Gesetzgeber - Gleichmäßige Besteuerung - Bemessungsgrundlagen - Ertragsfähigkeit der wirtschaftlichen Einheiten - Verfassungsrechtliche Schranken - Persönliche Lebensführung - Individuelle ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Willkürverbot; Gleichbehandlungsgebot; Eigentumsgarantie; Vermögensteuer; Steuersatz; Bemessungsgrundlage; Schutz von Ehe und Familie
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Bemessung der Vermögen- und Erbschaftsteuer auf Grundbesitz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfasungswidrigkeit von § 10 Nr. 1 VStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- honsell.at (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik (Prof. Dr. Heinrich Honsell; ZIP 2009, 1689)
- kompetenzzentrum-steuerrecht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Unvereinbarkeitserklärung des BVerfG am Beispiel seiner Rechtsprechung zum Abgabenrecht (Dr. Roman Seer; NJW 1996, 285)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Existenzminimum, steuerliche Gesamtbelastung
- Gewerbesteuer
- Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 04.11.1991 - 5 K 2464/91
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Papierfundstellen
- BVerfGE 93, 121
- NJW 1995, 2615
- ZIP 1995, 1337
- MDR 1995, 1000
- NVwZ 1995, 1197 (Ls.)
- DNotZ 1995, 763
- NJ 1995, 523
- FamRZ 1995, 1264
- WM 1995, 1506
- DVBl 1995, 1078
- BB 1995, 1779
- BB 1995, 2
- BB 1995, 8
- BB 1995, 9
- DB 1995, 1740
- DB 1997, 2297
- BStBl II 1995, 655
Wird zitiert von ... (709) Neu Zitiert selbst (38)
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
Auszug aus BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 (BVerfGE 84, 239 ff.) ergebe sich, daß auf jeder Stufe einer besteuerungserheblichen Normenkette, also auch auf der Stufe des § 10 Nr. 1 VStG, ein Gleichheitsverstoß gerügt werden könne, wenngleich der auslösende Tatbestand der willkürlichen Ungleichbehandlung im zu niedrigen Einheitswert liege.Nach den vom Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 84, 239 [268]) entwickelten Grundsätzen der steuerlichen Belastungsgleichheit müsse die ungleiche Bewertung von Vermögenswerten jedenfalls auf der Stufe der Festlegung des Steuersatzes korrigiert werden, indem das einheitswertgebundene Vermögen mit einem höheren Steuersatz belegt werde als das mit dem gemeinen Wert in die Bemessungsgrundlage eingegangene Vermögen.
Das danach - unbeschadet verfassungsrechtlich zulässiger Differenzierungen - gebotene Gleichmaß verwirklicht sich in dem Belastungserfolg, den die Anwendung der Steuergesetze beim einzelnen Steuerpflichtigen erreicht (vgl. BVerfGE 84, 239 [268]).
Der steuerliche Eingriff in die Vermögens- und Rechtssphäre des Einzelnen gewinnt seine Rechtfertigung auch und gerade aus der Gleichheit dieser Lastenzuteilung (vgl. BVerfGE 84, 239 [268 f.]).
Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes aber hat er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen (vgl. BVerfGE 23, 242 [256]; 84, 239 [271]).
Ein solcher einheitlicher Steuersatz setzt voraus, daß dem Gebot der Gleichheit im steuerlichen Belastungserfolg (vgl. BVerfGE 84, 239 [268]) bereits in der Bemessungsgrundlage Rechnung getragen und dort jede wirtschaftliche Einheit in gleichmäßiger Weise mit den Werten erfaßt wird, die den steuerlichen Belastungsgrund ausdrücken.
aa) Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung dennoch vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber dadurch das wirtschaftliche oder sonstige Verhalten des Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfGE 38, 61 [79 ff.]; 84, 239 [274]; stRspr).
- BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 2328/73
Verfassungsmäßigkeit des § 50 Abs. 1 EStG 1961
Auszug aus BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Die durch die Entwicklung von - in Vergangenheitswerten fixierten - Einheitswerten und - zeitgerecht mitschreitenden - gemeinen Werten entstandene Verschiedenheit der Besteuerung von einheitswertgebundenem und nicht einheitswertgebundenem Vermögen hat der Bundesfinanzhof als oberstes Fachgericht in den von dem vorlegenden Gericht angeführten Entscheidungen eingehend belegt; auch das Bundesverfassungsgericht hat sich wiederholt mit dieser Verschiedenheit auseinandergesetzt (vgl. BVerfGE 23, 242 [254 f.]; 41, 269 [281]; 43, 1 [7]; 65, 160 [170]; nunmehr auch BVerfGE 89, 329 [339]).Auch der ruhende Bestand des Vermögens kann Anknüpfungspunkt für eine Steuerbelastung sein, wie dies insbesondere bei der Vermögensteuer und den Realsteuern der Fall ist (vgl. BVerfGE 13, 331 [348]; 43, 1 [7]).
Das Konzept der geltenden Vermögensteuer (vgl. BVerfGE 40, 109 [119]; 41, 269 [281]; 43, 1 [7]) entspricht diesen Anforderungen.
Diese Grenze, die für eine Vermögensteuer nur im Wege der Gesamtbetrachtung, auch unter Berücksichtigung sonstiger Einkommensquellen und deren steuerlicher Belastung, ermittelt werden kann, ist bei einem Vermögensteuersatz von 1 v. H., wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, bei durchschnittlichen Verhältnissen in der Regel nicht überschritten (vgl. BVerfGE 43, 1 [7 f.]).
Praktisch legt der Senat damit die derzeit für die Einkommensteuer geltenden Höchstsätze allgemein als äußerste Grenze der Gesamtsteuerbelastung fest, und zwar gerade in bezug auf das Einkommen aus Vermögen, welchem als "fundiertem Einkommen" jedenfalls traditionell eine gesteigerte Steuerkraft zuerkannt wird (…vgl. Fux, Die Vermögensteuer, Handbuch der Finanzwissenschaft, Bd. 2, 1927, S. 133 [135 f.]; vgl. auch BVerfGE 43, 1 [7]).
Während in BVerfGE 43, 1 (7) 42 noch davon ausgegangen wurde, daß "die an Vermögenswerte anknüpfende Vermögensteuer rechtlich nicht als Ertragsteuer angelegt" sei und man die Bezugnahme auf die Erträge als politische Richtlinie zum Ausmaß der Besteuerung verstand, wird jetzt die Vermögensteuer verbindlich und maßstäblich auf das Modell einer Sollertragsteuer festgelegt.
- BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91
Grundfreibetrag
Auszug aus BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Dabei kann es für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage keine Rolle spielen, daß im Falle einer Unvereinbarkeitserklärung das Bundesverfassungsgericht gemäß § 35 BVerfGG die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 [180]).Dabei ist zu beachten, daß auch der Steuergesetzgeber nicht beliebig auf Privatvermögen zugreifen darf, der Berechtigte vielmehr von Verfassungs wegen einen Anspruch darauf hat, daß ihm die Privatnützigkeit des Erworbenen und die Verfügungsbefugnis über geschaffene vermögenswerte Rechtspositionen jedenfalls im Kern erhalten bleiben (vgl. BVerfGE 87, 153 [169]).
Das bedeutet, daß das geschützte Freiheitsrecht nur so weit beschränkt werden darf, daß dem Steuerpflichtigen ein Kernbestand des Erfolges eigener Betätigung im wirtschaftlichen Bereich als Ausdruck der grundsätzlichen Privatnützigkeit des Erworbenen und der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis über die geschaffenen vermögenswerten Rechtspositionen erhalten wird (vgl. BVerfGE 87, 153 [169]).
Unterhalb dieser Obergrenze sind die Erträge nach Maßgabe der Gleichheit (vgl. BVerfGE 87, 153 [170]) in folgerichtigen Übergängen zu belasten.
Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz führt zu einer bloßen Unvereinbarkeitserklärung, weil die Gleichheitswidrigkeit nicht zu bestimmten Folgerungen zwingt, der Gesetzgeber vielmehr mehrere Möglichkeiten hat, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. BVerfGE 87, 153 [177 ff.]).
- BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 420/64
Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsvorschriften für Wertpapiere
Auszug aus BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Die durch die Entwicklung von - in Vergangenheitswerten fixierten - Einheitswerten und - zeitgerecht mitschreitenden - gemeinen Werten entstandene Verschiedenheit der Besteuerung von einheitswertgebundenem und nicht einheitswertgebundenem Vermögen hat der Bundesfinanzhof als oberstes Fachgericht in den von dem vorlegenden Gericht angeführten Entscheidungen eingehend belegt; auch das Bundesverfassungsgericht hat sich wiederholt mit dieser Verschiedenheit auseinandergesetzt (vgl. BVerfGE 23, 242 [254 f.]; 41, 269 [281]; 43, 1 [7]; 65, 160 [170]; nunmehr auch BVerfGE 89, 329 [339]).Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes aber hat er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen (vgl. BVerfGE 23, 242 [256]; 84, 239 [271]).
Die Bemessungsgrundlage muß deshalb auf die Ertragsfähigkeit der wirtschaftlichen Einheiten sachgerecht bezogen sein und deren Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbilden (vgl. BVerfGE 23, 242 [257]; 25, 216 [226]); 30, 129 [143 f.]; 41, 269 [280, 282 f.]).
Haben sich die steuererheblichen Werte für bestimmte Gruppen wirtschaftlicher Einheiten deutlich auseinanderentwickelt, so darf das der Gesetzgeber nicht auf sich beruhen lassen (vgl. BVerfGE 23, 242 [257 f.]; 41, 269 [283]).
Dabei muß der Gesetzgeber auch Wertverschiebungen zwischen den einzelnen Vermögensarten und innerhalb des Grundvermögens beachten (vgl. BVerfGE 23, 242 [252]; 65, 160 [170]).
- BVerfG, 10.02.1976 - 1 BvL 8/73
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Bewertung zugewendeter Grundstücke bis …
Auszug aus BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Die durch die Entwicklung von - in Vergangenheitswerten fixierten - Einheitswerten und - zeitgerecht mitschreitenden - gemeinen Werten entstandene Verschiedenheit der Besteuerung von einheitswertgebundenem und nicht einheitswertgebundenem Vermögen hat der Bundesfinanzhof als oberstes Fachgericht in den von dem vorlegenden Gericht angeführten Entscheidungen eingehend belegt; auch das Bundesverfassungsgericht hat sich wiederholt mit dieser Verschiedenheit auseinandergesetzt (vgl. BVerfGE 23, 242 [254 f.]; 41, 269 [281]; 43, 1 [7]; 65, 160 [170]; nunmehr auch BVerfGE 89, 329 [339]).Haben sich die steuererheblichen Werte für bestimmte Gruppen wirtschaftlicher Einheiten deutlich auseinanderentwickelt, so darf das der Gesetzgeber nicht auf sich beruhen lassen (vgl. BVerfGE 23, 242 [257 f.]; 41, 269 [283]).
Das Konzept der geltenden Vermögensteuer (vgl. BVerfGE 40, 109 [119]; 41, 269 [281]; 43, 1 [7]) entspricht diesen Anforderungen.
Wenn deshalb - unter Zugrundelegung dieser Konzeption des Gesetzes - der Wert eines Grundstücks grundsätzlich, wie es eine Sollertragsteuer nahelegt, im Ertragswertverfahren (§§ 76, 78 ff. BewG) ermittelt, Kapitalvermögen hingegen, soweit es als "sonstiges Vermögen" (§§ 110 ff. BewG) erfaßt wird, in der Regel zum Verkehrswert bewertet wird, wenn das für die Bewertung von Grundstücken als Regel geltende Ertragswertverfahren Ausnahmen erfährt und unbebaute, nicht landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (vgl. §§ 72 f., 9 BewG) und besondere, im Sachwertverfahren bewertete bebaute Grundstücke (§§ 76 Abs. 3, 83, 90 Abs. 1 BewG) in Orientierung am gemeinen Wert bewertet werden, so müssen diese Bewertungsmethoden die wirtschaftlichen Einheiten in einem gemeinsamen Annäherungswert erfassen, der eine Anwendung desselben Steuersatzes erlaubt (vgl. BVerfGE 41, 269 [281]).
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Andernfalls führte eine Vermögensbesteuerung im Ergebnis zu einer schrittweisen Konfiskation, die den Steuerpflichtigen dadurch übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würde (vgl. BVerfGE 14, 221 [241]; 82, 159 [190]; stRspr).Eine Ausnahme hat das Gericht bei nur für den - bisher noch nicht praktisch gewordenen - Fall anerkannt, daß die Steuerpflicht den Pflichtigen übermäßig belastet und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 14, 221 [241]; 82, 159 [190]; stRspr).
Auch insoweit verläßt der Senat die bisher geltenden Maßstäbe, nach denen erst eine erdrosselnde Wirkung die Grenze von Geldleistungspflichten bildet (vgl. BVerfGE 70, 219 [230]; 78, 232 [243]; 82, 159 [190]).
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Fremdrenten
Auszug aus BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Ist die Fehlentwicklung des ursprünglichen gesetzgeberischen Konzepts derart offenbar und drängt sich daher die Frage nach der Wahrung der steuerlichen Belastungsgleichheit für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen auf, durfte das vorlegende Gericht davon ausgehen, es könne die eingehende eigene Darstellung der Problematik zur Vermeidung von Wiederholungen durch Berufung auf die ausführlichen, in der Fachpresse veröffentlichten Gründe des obersten Fachgerichts der Finanzgerichtsbarkeit ersetzen (vgl. auch BVerfGE 14, 221 [232 f.]; 90, 145 [167]).Andernfalls führte eine Vermögensbesteuerung im Ergebnis zu einer schrittweisen Konfiskation, die den Steuerpflichtigen dadurch übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würde (vgl. BVerfGE 14, 221 [241]; 82, 159 [190]; stRspr).
Eine Ausnahme hat das Gericht bei nur für den - bisher noch nicht praktisch gewordenen - Fall anerkannt, daß die Steuerpflicht den Pflichtigen übermäßig belastet und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 14, 221 [241]; 82, 159 [190]; stRspr).
- BVerfG, 11.10.1983 - 1 BvL 73/78
Überprüfung der Zusammensetzung des Senats vor dem Hintergrund des Anspruchs auf …
Auszug aus BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Zu ermitteln ist eine Jahresrohmiete nach dem Stand vom 1. Januar 1964 (§ 79 Abs. 5 BewG), die zur Errechnung des Grundstückswertes gemäß § 80 BewG mit einer weitere wertbestimmende Eigenschaften des Grundstücks ausdrückenden Zahl vervielfältigt wird (vgl. auch BVerfGE 65, 160 [161 ff.]).Die durch die Entwicklung von - in Vergangenheitswerten fixierten - Einheitswerten und - zeitgerecht mitschreitenden - gemeinen Werten entstandene Verschiedenheit der Besteuerung von einheitswertgebundenem und nicht einheitswertgebundenem Vermögen hat der Bundesfinanzhof als oberstes Fachgericht in den von dem vorlegenden Gericht angeführten Entscheidungen eingehend belegt; auch das Bundesverfassungsgericht hat sich wiederholt mit dieser Verschiedenheit auseinandergesetzt (vgl. BVerfGE 23, 242 [254 f.]; 41, 269 [281]; 43, 1 [7]; 65, 160 [170]; nunmehr auch BVerfGE 89, 329 [339]).
Dabei muß der Gesetzgeber auch Wertverschiebungen zwischen den einzelnen Vermögensarten und innerhalb des Grundvermögens beachten (vgl. BVerfGE 23, 242 [252]; 65, 160 [170]).
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Auszug aus BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Auch wenn der Begründungszwang des § 80 Abs. 2 BVerfGG es erfordert, daß das vorlegende Gericht den für seine rechtliche Beurteilung wesentlichen Sachverhalt und seine rechtlichen Erwägungen erschöpfend darlegt (vgl. BVerfGE 74, 182 [192 ff.]; 89, 329 [337]), und diese Ausführungen grundsätzlich nicht durch Hinweis auf Darlegungen eines anderen Gerichts in einem anderen Verfahren ersetzt werden können (vgl. BVerfGE 22, 175 [177]; 90, 145 [167]), führt die dargestellte Bezugnahme durch das vorlegende Gericht hier nicht zur Unzulässigkeit der Vorlage.Ist die Fehlentwicklung des ursprünglichen gesetzgeberischen Konzepts derart offenbar und drängt sich daher die Frage nach der Wahrung der steuerlichen Belastungsgleichheit für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen auf, durfte das vorlegende Gericht davon ausgehen, es könne die eingehende eigene Darstellung der Problematik zur Vermeidung von Wiederholungen durch Berufung auf die ausführlichen, in der Fachpresse veröffentlichten Gründe des obersten Fachgerichts der Finanzgerichtsbarkeit ersetzen (vgl. auch BVerfGE 14, 221 [232 f.]; 90, 145 [167]).
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Die Zuordnung der vermögenswerten Rechtsposition zum Eigentümer und die Substanz des Eigentums müssen gewahrt bleiben (vgl. BVerfGE 42, 263 [295]; 50, 290 [341]).Dieses Vermögen genießt einen besonderen Schutz (vgl. BVerfGE 24, 367 [389]; 50, 290 [339 f.]; stRspr).
- BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85
Fehlbelegungsabgabe
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81
Einheitswerte I
- BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BFH, 11.06.1986 - II B 49/83
Einheitsbewertung von Grundbesitz - Verfassungsmäßigkeit - Hauptfeststellung für …
- Drs-Bund, 04.05.1972 - BT-Drs VI/3418
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
- BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Jugendhilfe
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
- BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
- BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58
Personenbezogene Kapitalgesellschaften
- BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82
Konkursausfallgeld
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Landwirtschaftliche Altershilfe
- BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89
Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
- BVerfG, 23.07.1963 - 2 BvL 11/61
Speiseeissteuer
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
'Leberpfennig'
- BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56
Badische Weinabgabe
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 232/60
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
- BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58
Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82
Emeritierungsalter
- BVerfG, 14.01.1986 - 1 BvR 209/79
Verfassungsmäßigkeit; Einkünfte aus wissenschaftlicher Arbeit; Einkünfte aus …
- BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62
Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen in den Jahren 1933 bis 1945
- BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81
Richtervorlage: Voraussetzungen der Zulässigkeit - Mutterschutzgesetz
- BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 1/63
Verfassungsmäßigkeit des Unterhaltsanspruchs eines unter 16jährigen …
- BFH, 03.08.1988 - II R 39/86
- Gegenstand einer Schenkung, wenn der Bedachte mit Mitteln des Schenkers ein …
- BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvR 528/72
Verfassungsmäßigkeit des "Schatelprivilegs" nach GewStG 1955
- BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 11/67
Normenkontrolle III
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ). - BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
Infolge der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögen- und Erbschaftsteuer im Juni 1995 (BVerfGE 93, 121; 93, 165) regelte der Gesetzgeber die Bewertung des Grundbesitzes mit dem Jahressteuergesetz 1997 (…BGBl I 1996, S. 2049) neu.Die Bemessungsgrundlage muss, um die gleichmäßige Belastung der Steuerpflichtigen zu gewährleisten, so gewählt und ihre Erfassung so ausgestaltet sein, dass sie den mit der Steuer verfolgten Belastungsgrund in der Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerecht abbildet (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 93, 165 ; 117, 1 ; 139, 285 , stRspr).
Dies gilt besonders, wenn die Steuer mit einem einheitlichen Steuersatz erhoben wird, da aus der Bemessung resultierende Ungleichheiten dann nicht mehr auf einer späteren Ebene der Steuererhebung korrigiert oder kompensiert werden können (vgl. BVerfGE 93, 121 ).
dd) Der Gesetzgeber hat den Zyklus der periodischen Wiederholung von Hauptfeststellungen, nachdem er ihn erst durch das Bewertungsänderungsgesetz 1965 wieder aufgenommen hatte (zu der vorherigen Entwicklung seit 1925 vgl. die Darstellung in BVerfGE 93, 121 ), nach der darin auf den 1. Januar 1964 bezogenen Hauptfeststellung ausgesetzt und seither nicht mehr fortgeführt.
Ein solches Gesetz ist bis heute nicht verabschiedet worden (auch hierzu vgl. BVerfGE 93, 121 ).
Während es dort um die Vergleichbarkeit ganz verschiedenartiger, nach unterschiedlichen Maßstäben zu bewertender Wirtschaftsgüter ging (vgl. dazu BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ), ist dies bei den hier vorgelegten Normen der Einheitsbewertung für Grundvermögen nicht der Fall.
Begrenzt wird sein Spielraum dadurch, dass die von ihm geschaffenen Bemessungsregeln grundsätzlich in der Lage sein müssen, den mit der Steuer verfolgten Belastungsgrund in der Relation realitätsgerecht abzubilden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 93, 165 ; 117, 1 ; 139, 285 jew. m.w.N. sowie oben IV 1 c).
aa) Es ist unbestritten, dass die Bewertungsregeln der Einheitsbewertung bei bebauten Grundstücken sowohl nach dem Ertragswertverfahren wie auch - allerdings regelmäßig in geringerem Maße - nach dem Sachwertverfahren zu einer gemessen am Verkehrswert generellen Unterbewertung des Grundvermögens führen (BVerfGE 93, 121 ; Jakob, Möglichkeiten einer Vereinfachung der Bewertung des Grundbesitzes sowie Untersuchung einer befristeten Anwendung von differenzierten Zuschlägen zu den Einheitswerten, BMF-Schriftenreihe Heft 48 (1992), S. 62 ff.;… Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Reform der Grundsteuer, 2010, S. 1).
Im Übrigen steht dem Gesetzgeber auch bei den Regeln zur Erfassung der Bemessungsgrundlage ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der dadurch begrenzt ist, dass die Bemessungsregeln den mit der Steuer verfolgten Belastungsgrund in der Relation realitätsgerecht abbilden müssen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 93, 165 ; 117, 1 ; 139, 285 jew. m.w.N.; oben B IV 1 c).
Aus besonderem Grund, namentlich im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen binnen der dem Gesetzgeber bis zu einer Neuregelung gesetzten Frist oder spätestens bis zur Neuregelung für gerechtfertigt erklärt (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ; 138, 136 ; 139, 285 ).
- BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
aa) Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ).Vom Grundsatz der Rückwirkung können allerdings insbesondere im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen Ausnahmen zugelassen werden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 125, 175 ; 133, 377 ).
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Nur für lenkende Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere im Steuerrecht (vgl. BVerfGE 117, 1 unter Verweisung auf BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ) aber auch darüber hinaus (vgl. BVerfGE 140, 65 unter Verweisung auf BVerfGE 118, 79 ) gefordert, dass der Lenkungszweck von einer erkennbaren Entscheidung des Gesetzgebers getragen sein müsse. - BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
Nichts anderes gilt, wenn das BVerfG die Norm für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, aber die weitere Anwendung des bisherigen Rechts gemäß § 35 BVerfGG anordnet (BVerfG-Beschlüsse vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655; vom 17. April 2008 2 BvL 4/05, BVerfGE 121, 108, m.w.N.). - BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Auch dies wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 66, 1 ; 93, 121 ).Dabei spielt es für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage keine Rolle, dass im Falle einer Unvereinbarkeitserklärung das Bundesverfassungsgericht gemäß § 35 BVerfGG die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ).
c) Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förder- und Lenkungsziele zu verfolgen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; stRspr).
Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten der Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfGE 93, 121 ).
Im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist eingeräumt, um binnen angemessener Zeit verfassungsgemäße Regelungen zu erlassen (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Für die Zulässigkeit - und demgemäß auch für die Notwendigkeit - einer Vorlage ist daher ohne Bedeutung, dass im Falle der Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht ihre weitere Anwendung anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 117, 1 ). - BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ).Der Grundsatz der Belastungsgleichheit hindert den Gesetzgeber auch nicht, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 138, 136 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 61; stRspr); bei der Entscheidung darüber, welche Sachverhalte oder Personen gefördert werden sollen, ist er weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ; 138, 136 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 62).
Derartige Förderungs- und Lenkungsziele sind allerdings nur dann geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Be- und Entlastungen zu liefern, wenn entweder Ziel und Grenze der Lenkung mit hinreichender Bestimmtheit tatbestandlich vorbezeichnet sind (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ) oder das angestrebte Förderungs- und Lenkungsziel jedenfalls von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen wird (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 121, 108 ; 122, 210 ; 135, 126 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 63).
Soweit die Konkretisierung nicht durch die tatbestandliche Ausgestaltung der Norm geschieht, mit der das Ziel umgesetzt wird (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ), genügen in den Materialien genannte lediglich vage Zielsetzungen für sich genommen nicht, um Abweichungen von einer gleichheitsgerechten Besteuerung zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 116, 164 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 65).
- BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Im Anschluss an die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögen- und zur Erbschaftsteuer aus dem Jahr 1995 (BVerfGE 93, 121 und 165) wurde die bis dahin geltende Einheitsbewertung des Grundvermögens für die Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung aufgegeben.Auch eine solche Aussetzung wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 66, 1 m.w.N.; 93, 121 ).
Der Entscheidungserheblichkeit steht schließlich nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer Unvereinbarerklärung die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ), auch wenn in diesem Fall der Rechtsstreit nicht anders zu entscheiden wäre als bei Verfassungsmäßigkeit der Regelung.
Die Norm des § 19 Abs. 1 ErbStG ist auch im vorgelegten Umfang entscheidungserheblich (vgl. auch BVerfGE 93, 121 ).
Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ).
Das danach - unbeschadet verfassungsrechtlich zulässiger Differenzierungen - gebotene Gleichmaß verwirklicht sich in dem Belastungserfolg, den die Anwendung der Steuergesetze beim einzelnen Steuerpflichtigen bewirkt (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ).
Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) fordert allerdings nicht einen gleichen Beitrag von jedem Inländer zur Finanzierung der Gemeinlasten, sondern verlangt, dass jeder Inländer je nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gleichmäßig zur Finanzierung der allgemeinen Staatsaufgaben herangezogen wird (vgl. BVerfGE 93, 121 ).
Das hindert den Gesetzgeber nicht daran, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ).
Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten des Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfGE 93, 121 ).
Außerdem muss der Lenkungszweck von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ) und seinerseits wiederum gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 110, 274 ).
Denn es ist nicht mit dem Erfordernis der gleichheitsgerechten Ausgestaltung des Lenkungszwecks (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 110, 274 ) vereinbar.
Für die Vergangenheit ergibt sich das aus den Erfordernissen einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend abgeschlossenen Veranlagung (vgl. BVerfGE 93, 121 ).
- BFH, 09.11.2017 - III R 10/16
Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013
Dies gilt für die Auswahl des Steuergegenstands und auch für die Bestimmung des Steuersatzes (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00, BVerfGE 107, 27, unter C.I.1.b, und vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121, unter C.II.1.d). - BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Halbteilungsgrundsatz
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
- FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
- BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
- BFH, 22.10.2014 - II R 16/13
Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
- BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04
Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
- BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
- BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23
Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06
Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
- BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
Zweitwohnungsteuer II
- BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Kommunale Verpackungsteuer
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09
Häusliches Arbeitszimmer
- BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13
Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
- BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
- BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10
Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt
- BFH, 03.06.2014 - II R 45/12
Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an …
- BFH, 17.01.2023 - IX R 15/20
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - 14 A 661/06
Die Erhebung von Grundsteuer auch für selbstgenutzte Einfamilienhäuser ist …
- BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11
Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- BFH, 10.04.2013 - I R 80/12
BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
- BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13
Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
- BFH, 22.05.2002 - II R 61/99
Verfassungswidrigkeit des ErbStG
- BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97
Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
- BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12
Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
- BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
- VG Düsseldorf, 23.01.2006 - 25 K 2643/05
Grundsteuer
- BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
- BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09
Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
- BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Wählervereinigungen
- BFH, 05.12.2019 - II R 5/17
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom …
- BFH, 14.07.2020 - VIII R 3/17
Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung …
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00
Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
- BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
- FG Münster, 15.05.1998 - 4 K 7270/97
Begrenzung der Gesamtbesteuerung wegen zu hoher steuerlicher Belastung; Anspruch …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
- BFH, 22.10.2014 - II R 37/14
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
- BFH, 14.12.2005 - X R 20/04
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
- BFH, 17.11.2020 - VIII R 11/18
Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für …
- BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07
BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08
Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
- BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
- BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11
Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
- BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13
Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11
Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91
Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07
Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …
- FG Niedersachsen, 18.08.1998 - VII (III) 306/97
Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime; …
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
- BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98
Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11
Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
- BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05
Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
- BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11
Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19
Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
- BFH, 02.03.2011 - II R 23/10
Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
- FG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - 3 K 77/00
Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum ist nicht verfassungswidrig
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05
Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
- BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11
Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
- BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05
Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
- BFH, 30.06.2010 - II R 60/08
Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der …
- BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93
Umsatzsteuerbefreiung
- BFH, 14.11.2001 - X R 32/01
Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
- BFH, 22.05.2019 - X R 19/17
Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
- BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
- BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91
Verlustabzug
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- VG Arnsberg, 26.04.2006 - 5 L 242/06
Grundsteuer muss gezahlt werden
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BFH, 06.05.2021 - II R 1/19
Keine Erbschaftsteuerpause
- BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BFH, 24.02.1999 - X R 171/96
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
- BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R
Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
- BGH, 07.11.2001 - 5 StR 395/01
Hinterziehung von Vermögensteuer; Beginn der Verfolgungsverjährung einer …
- BFH, 04.12.2006 - GrS 1/05
Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09
Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06
Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
- FG Münster, 20.09.1999 - 11 K 7976/97
Einkommensteuer; keine Anwendung des sog. Halbteilungsgrundsatzes auf die …
- BFH, 29.10.1997 - X R 183/96
Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung in Veräußerungsabsicht?
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03
Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
- BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 1334/07
Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos
- BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Zwangsarbeit
- FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
- BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 1/20
Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BFH, 18.09.2003 - X R 2/00
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
- BFH, 30.06.2010 - II R 12/09
Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
- BFH, 30.07.1997 - II B 7/97
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09
Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …
- BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06
Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …
- BFH, 19.07.2006 - II R 81/05
Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Einfamilienhaus - Umfang der …
- BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99
Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig
- BFH, 18.06.1997 - II B 33/97
Vermögensteuergesetz auf alle bis zum 31. Dezember 1996 verwirklichten …
- FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 K 1637/10
Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus …
- BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R
Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
- BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89
Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
- FG Münster, 10.12.2020 - 3 K 420/20
Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim führt zum Wegfall der …
- VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05
Kommunaler Finanzausgleich
- BFH, 10.11.1999 - X R 60/95
Jahr
- BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13
Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
- FG Niedersachsen, 18.07.1997 - III 188/97
Anfall von Grunderwerbssteuer für die Übertragung eines Grundstücks; …
- BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- BFH, 15.03.2005 - IV B 91/04
Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen …
- BFH, 23.02.2017 - III R 35/14
Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
- BFH, 02.03.2011 - II R 64/08
Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
- BFH, 15.07.2015 - II R 31/14
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel
- BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07
Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …
- BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15
Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
- BFH, 28.10.2015 - I R 65/13
Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
- BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvL 5/10
Zur Vereinbarkeit der unterschiedlichen Anrechnungsregelungen bei Annahmeverzug …
- BFH, 24.05.2000 - II R 25/99
Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14
Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von …
- BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1831/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem nach dem 31. Dezember …
- BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener …
- BFH, 25.04.2001 - II R 14/98
Zurechnung von Erträgen und Vermögen einer Auslandsstiftung nach § 15 AStG
- BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvL 64/93
Kommunale Wählervereinigungen
- FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06
Qualifizierung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte …
- BFH, 09.07.2019 - X R 7/17
Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des …
- BFH, 15.07.2014 - X R 41/12
Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer …
- FG München, 20.09.2006 - 5 K 4604/06
Verfassungsgemäßheit der Kumulation von an sich verfassungsmäßig festgesetzten …
- BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90
Heileurythmisten
- BFH, 02.09.2014 - IX R 43/13
Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 …
- FG Münster, 17.03.2000 - 4 K 5045/98
Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer; Posten der …
- FG Hessen, 15.12.2016 - 1 K 1507/16
§ 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19
Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
- VG Berlin, 18.01.2011 - 21 K 431.10
Kein Wohngeld bei Vermögen von 84.000 EUR
- BFH, 29.07.1998 - II R 88/97
Vermögensteuerfestsetzungen nach dem 31.12.1996
- BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvL 10/14
Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06
Verstoß einer Zweitwohnungssteuer als einer Vermögenssteuer gleichartigen Steuer …
- BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
- BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00
Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
- BFH, 09.05.2001 - XI B 151/00
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
- BFH, 19.05.1998 - II B 14/98
Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes …
- BFH, 14.01.1998 - IV B 48/97
Einordnung einer Apotheke als gewerbesteuerpflichtiger Betrieb - Einordnung als …
- BFH, 29.10.1997 - II B 67/97
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Vermögensteuerbescheids
- BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09
Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97
Einheitswert
- EuGH, 21.09.1999 - C-307/97
Saint-Gobain ZN
- BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09
Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
- FG Münster, 08.05.2009 - 1 K 2872/08
Beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer teilweise …
- BFH, 16.06.2020 - VIII R 15/17
Zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches …
- FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht …
- FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11
Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - 6 B 4.11
Wohngeld; Bewilligungszeitraum; Antragstellung; missbräuchliche Inanspruchnahme; …
- BFH, 24.06.1998 - II R 104/97
Vermögensteuerfestsetzungen bis einschließlich 1996
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- BFH, 25.11.2003 - II B 68/02
Aussetzung nach § 74 FGO
- FG Rheinland-Pfalz, 26.06.2001 - 2 K 2141/00
Festsetzung von Vermögensteuer verstößt nicht gegen Halbteilungsgrundsatz
- OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 WF 71/15
Verfahrenswert für Ehescheidung und Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines …
- BFH, 23.04.2008 - X R 32/06
Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
- FG Hamburg, 26.07.2001 - II 377/00
Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler verfassungs- und …
- FG München, 24.10.2000 - 6 K 1508/97
Keine verfassungswidrige Besteuerung von Erbbauzinsen
- FG Münster, 31.03.2004 - 5 K 4139/00
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer, Halbteilungsgrundsatz, Ruhen und …
- BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
- BFH, 10.12.2014 - I R 76/12
Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08
Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
- VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09
Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
- BFH, 10.12.2014 - I R 65/13
Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
- BFH, 22.02.2006 - I B 145/05
Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
- VG Karlsruhe, 18.02.2004 - 7 K 4720/02
Hausgrundstück; Grundsteuer; Hebesatzfestsetzung auf 400 vH
- FG Hamburg, 22.05.1997 - II 160/95
Streit im Normenkontrollverfahren um die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes …
- FG Köln, 30.01.2019 - 7 K 1000/17
Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG erfasst nur eine …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- VerfGH Thüringen, 11.04.2008 - VerfGH 22/05
Fünf-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen nichtig
- BFH, 24.01.2001 - I R 100/99
Einkommensteuerpflicht - Hongkong - Wohnsitz - Ausland
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97
Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 2 S 1313/04
Grundsteuer; keine konfiskatorische Wirkung
- FG Thüringen, 28.09.2017 - 2 K 266/16
Nachträgliche gewerbliche Einkünfte bei Übertragung einer Versorgungszusage - …
- BFH, 27.08.2008 - I R 33/05
Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 14 A 461/07
Grundsteuererlass wegen Modernisierungs- und/oder Sanierungsmaßnahmen
- FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 2 V 4833/01
Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
- BFH, 28.06.2000 - I R 89/99
Keine Übermaßbesteuerung bei Kapitalgesellschaften
- FG Münster, 22.07.2021 - 10 K 1707/20
Anwendung des Abzinsungsgebots bei Verbindlichkeiten für Zwecke der steuerlichen …
- BFH, 09.04.2008 - II R 32/06
Verfassungsmäßigkeit der grunderwerbsteuerrechtlichen Erfassung von übertragenden …
- BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03
Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BFH, 01.02.2002 - II B 76/01
AdV; beschränkte Zulassung der Beschwerde
- BFH, 30.09.1998 - II R 47/97
Sonstiges Vermögen; Kapitalwert eines Erbbauzinsanspruchs
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- FG Köln, 20.05.2003 - 15 K 2264/01
Ertragsteuerbelastung von 53,29 % nicht verfassungswidrig
- FG Köln, 20.05.2003 - 15 K 3668/02
Ertragsteuerbelastung von 53,78 % nicht verfassungswidrig
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BFH, 14.03.2006 - I R 1/04
Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …
- BFH, 30.07.1997 - II R 9/95
Schuldenabzug bei erweitert beschränkter Vermögensteuerpflicht (§ 3 AStG )
- BFH, 18.12.2003 - II B 31/00
Änderungsbescheid bei anhängiger Nichtzulassungsbeschwerde
- FG Nürnberg, 09.11.2000 - IV 126/00
Zweifel an der Vermutung des Zugangs innerhalb des Dreitageszeitraums
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009; …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 310/01
Wasserrecht - Gewässerunterhaltungsbeitrag, Flächenmaßstab, Vorteilsmaßstab
- FG Baden-Württemberg, 24.03.1999 - 2 K 255/97
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung ertraglosen Vermögens; Verstoß gegen das …
- BFH, 26.06.1996 - VIII R 67/95
Zinsanteil bei gestundeten Erbausgleichszahlungen
- FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 2993/09
Einstufung eines verwahrlosten Grundstücks als bebautes Grundstück
- BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08
Kostentragung bei Auslandskopfüberwachung - Zu den Anforderungen des Art. 100 …
- BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
- FG Rheinland-Pfalz, 27.05.1997 - 2 K 2756/96
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- BFH, 02.02.2005 - II R 36/03
Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren weiterhin zulässig
- FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 96/03
Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer auf den angesparten Kapitalstock für eine …
- FG Saarland, 27.10.2000 - 2 K 324/97
Erlässt das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung, obwohl das Einspruchsverfahren …
- FG Saarland, 27.10.2000 - 2 K 313/97
Erlässt das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung, obwohl das Einspruchsverfahren …
- FG Münster, 05.05.2000 - 11 K 7317/99
Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer
- FG Baden-Württemberg, 03.01.2000 - 13 V 20/99
Zulässigkeit der Festetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer auch noch …
- FG München, 12.12.2007 - 1 K 4487/06
Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit der Folge der …
- BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07
Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB …
- BFH, 13.12.2006 - VIII R 6/05
Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Down-Rating-Anleihen
- FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
- BFH, 20.10.1999 - X R 132/95
Verzicht auf Erb- und Pflichtteil
- FG Köln, 12.05.1999 - 1 K 5738/96
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheides; Begrenzung …
- FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12
Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
- BVerfG, 11.01.2007 - 2 BvL 7/06
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Durchführung und Finanzierung …
- FG Rheinland-Pfalz, 27.05.1997 - 2 K 2755/96
- FG Nürnberg, 11.07.1996 - VI 69/96
- FG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 7 K 1935/10
Doppelbesteuerung deutsch-französicher Erbschaft: keine Anrechnung französischer …
- FG Münster, 28.09.2001 - 11 K 7225/99
Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes - Wiederkehrende Leistungen für …
- BFH, 27.10.2020 - VIII R 18/17
Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft …
- FG Nürnberg, 22.05.2007 - II 264/04
Anspruch eines Unternehmers auf Ist-Besteuerung vonVermietungsumsätzen; § 20 …
- FG Münster, 27.09.2005 - 12 K 6263/03
Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß - Keine Vorlage an das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- FG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - 12 K 6461/99
Zurechnung von Verbindlichkeiten bei Treuhandverhältnis - durchlaufender Kredit - …
- FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2355/05
Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
- BFH, 27.11.2001 - II S 4/01
AdV; beschränkte Zulassung der Beschwerde
- BFH, 29.07.1998 - II R 103/97
Vermögensteuer - Neuveranlagung - Verfassungswidrigkeit - Zeitliche Befristung …
- BFH, 05.03.1997 - II R 28/95
Zweitwohnungsteuer Hamburg
- VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06
- BFH, 01.08.2001 - II R 48/00
Vermögensteuer-Hinterziehung - Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegen die …
- BFH, 14.02.2002 - VII B 68/01
Vermögenssteuererklärung - Zwangsgeld - Veranlagungszeitraum - …
- BFH, 16.09.1999 - IX R 42/97
Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung
- BFH, 10.03.1999 - II B 95/98
VSt
- FG Rheinland-Pfalz, 26.01.1999 - 2 K 2975/98
- FG Hessen, 20.12.2022 - 5 K 1615/20
Besteuerung von Zinseinkünften aus einer zinsfrei gestundeten i.R. eines …
- OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13
Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe …
- BFH, 29.05.2007 - X B 66/06
Erledigung der Hauptsache; Entscheidung des BVerfG zum Halbteilungsgrundsatz
- BFH, 19.12.2003 - II B 152/02
NZB: Belastung des Erwerbs selbstgenutzter EFH mit GrESt verfassungswidrig?
- FG Nürnberg, 17.02.2000 - IV 5/99
Erhebung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
- FG Hessen, 30.01.1996 - 3 K 4690/89
Kapitalwert von Nießbrauchrechten und von Rechten auf Renten und andere …
- FG Düsseldorf, 13.10.2011 - 11 K 1484/10
Zulässigkeit der Durchführung einer Wertfortschreibung nach § 22 Abs. 4 S. 3 Nr. …
- FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09
Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
- FG Baden-Württemberg, 12.12.2000 - 3 K 63/97
Bewertung eines besonders ausgestatteten Zweifamilienhauses im Sachwertverfahren
- BFH, 17.07.1998 - VI B 81/97
Verfassungsmäßigkeit des Einkommensteuertarifs bis 1996
- BVerfG, 20.11.2008 - 2 BvL 16/08
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der §§ 146 Abs 3, 134 Abs 1 …
- BFH, 27.10.2000 - VIII B 77/00
Hinterziehungszinsen bei Kapitaleinkünften
- FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 123/18
Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens - Erhebung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
- FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06
Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
- BFH, 27.01.2006 - VIII B 179/05
GewStG : keine verfassungswidrige Belastung durch § 10a GewStG
- FG Niedersachsen, 29.09.1999 - III 532/92
Erbschaftsteuer, befreiende Lebensversicherung
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a …
- BFH, 13.12.2012 - X B 104/12
Zusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der …
- FG Düsseldorf, 13.07.2010 - 6 K 4585/07
Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) in Bezug …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07
Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
- FG Nürnberg, 02.07.2009 - 7 K 328/08
Steuerpflicht, ermäßigte Besteuerung und Unzumutbarkeit der Besteuerung einer …
- FG Münster, 10.04.2003 - 8 K 1220/99
Sonstige Einkünfte: Abfindung für den Verzicht auf Nachbarrechte
- BVerfG, 05.02.2020 - 2 BvL 7/19
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von Einziehungsvorschriften im …
- LG Itzehoe, 11.09.2000 - 9 Qs 72/00
VSt-Hinterziehung - Zur Wiederaufnahme (§ 79 Abs. 1 BVerfGG)
- FG Düsseldorf, 18.05.2000 - 10 K 1003/96
Vermögensteuer; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; …
- FG Düsseldorf, 18.05.2000 - 10 K 999/96
Vermögensteuer; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; …
- FG Hamburg, 20.07.1999 - II 299/97
Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen und …
- BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1523/88
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
- FG Saarland, 18.04.1997 - 1 V 98/97
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts; Bestehen …
- FG Nürnberg, 11.12.2012 - 2 K 652/10
Keine Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim sog. "Halbteilungsgrundsatz"?
- FG Düsseldorf, 23.05.2000 - 10 V 938/00
Vermögensteuer; Zinseinkünfte vor 1993; Steuerhinterziehung; …
- FG Baden-Württemberg, 03.03.2000 - 3 K 61/96
Verfassungsmäßigkeit der Festhaltung an den Wertverhältnissen vom 1.1.1964 für …
- BFH, 26.01.2007 - II B 28/06
VSt: grundsätzliche Bedeutung und ausgelaufenes Recht
- BFH, 12.10.2005 - II B 36/05
GrSt: keine Freistellung persönlichen Gebrauchsvermögens
- BFH, 17.07.2003 - II B 20/03
Aussetzung der Vollziehung wegen Verfassungswidrigkeit
- BFH, 19.10.2000 - VIII B 77/00
Rechtmäßigkeit von Hinterziehungszinsbescheiden zur VSt und ESt
- BFH, 08.02.2000 - II B 65/99
Unterschiedliche Einheitsbewertung von EFH; …
- FG Hamburg, 08.12.1999 - I 245/98
Aussetzung des Verfahrens, wenn das Finanzgericht eine Verfassungsbeschwerde in …
- FG Niedersachsen, 19.09.1997 - III 350/97
Anfall von Grunderwerbssteuer für die Übertragung eines Grundstücks; …
- FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19
BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
- BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvL 4/17
Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Chemikaliengesetzes (konkrete …
- FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2057/02
Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
- BFH, 23.10.2003 - II B 131/00
VSt: Aussetzung des Verfahrens
- FG München, 19.02.2003 - 4 K 2510/01
Verfassungsmäßigkeit der Erbst wegen zu niedrigem Freibetrag in Steuerklasse I
- BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 127.97
Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.04.1997 - 2 K 2794/95
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2022 - 10 A 11418/21
Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig; …
- BFH, 25.10.2004 - III B 131/03
Nachträglich vereinbarte Mehrarbeitsvergütung; Verträge zwischen nahen …
- BFH, 17.06.1998 - II B 33/98
Grundstückserwerb zu eigenen Wohnzwecken
- BFH, 11.11.1997 - VIII R 49/95
Wechselkredite als Dauerschulden
- FG Düsseldorf, 23.10.1997 - 14 K 7034/97
Anordnung des Ruhens des finanzgerichtlichen Verfahrens; Abwarten einer …
- FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05
Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des …
- BFH, 18.05.2006 - II B 28/04
Rüge mangelnder Sachaufklärung; fehlende Entscheidungserheblichkeit bei …
- BFH, 06.04.2006 - IV B 160/04
Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO
- BFH, 24.01.2006 - VIII B 37/05
GewStG : etwaige Verfassungswidrigkeit, keine verfassungswidrige …
- FG Berlin, 30.11.2005 - 2 K 2418/03
Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
- BFH, 06.10.2005 - II B 96/04
VSt: ertragloses Vermögen
- BFH, 23.10.2000 - II B 157/99
Weitergeltung der Vermögensteuer bis 31.12.1996; Halbteilungsgrundsatz
- FG Düsseldorf, 23.10.1997 - 14 K 4704/97
- VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 637/15
Grundsteuer bei Tätigwerden eines Beauftragten
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 20.12
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Verhältnismäßigkeit …
- BFH, 26.01.2007 - II B 29/06
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht (hier: …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - L 3 RA 38/99
Rentenversicherung
- FG Köln, 17.01.2000 - 3 K 9331/97
Rechtmäßigkeit von Vermögensteuerbescheiden trotz etwaiger Verletzung des …
- BFH, 30.06.1999 - II R 5/98
Gesamtvermögen; Einbeziehung von Wertpapieren
- BFH, 06.08.1998 - II B 53/98
Substanzbesteuerung - Vermögensteuer - Gewerbesteuer - Gewerbekapitalsteuer - …
- FG Köln, 08.08.2012 - 9 K 3615/11
Wohn- und Nutzungsrechte nicht erbschaftsteuerfrei nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 …
- FG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 10 K 366/03
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 19.12
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
- FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11
Abzugsfähigkeit des Verlustes aus Optionsscheinverfall - Abgeltungsteuer: …
- FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 169/08
Verfassungsgemäßheit der Tarifvorschrift § 32a EStG - steuerfreie …
- BFH, 22.07.2005 - II B 121/04
Sachwertverfahren - ZFH
- BFH, 13.01.2005 - II R 37/03
Kein Freibetrag für Betriebsvermögen bei Erwerb von bisher im Privatvermögen …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02
Allzuständigkeit; Anhörung; Ausgleichsaufgabe; Ausgleichszahlung; Bedarfsdeckung; …
- BFH, 15.10.1997 - I R 19/97
Selbstkontrahierungsverbot und Gesellschafterverträge
- FG Niedersachsen, 28.02.2022 - 3 K 210/21
Höhe eines erbschaftsteuerlichen Freibetrags
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 14 A 3399/19
Rechtmäßige Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; …
- FG Nürnberg, 18.11.2004 - IV 284/03
Rückwirkendes Erlöschen der Schenkungssteuer infolge Aufhebung des Güterstands …
- BFH, 29.11.2001 - II B 93/00
AdV; Beschwerde gegen ablehnende AdV-Beschlüsse
- BFH, 30.06.1999 - II B 110/98
VSt; sog. Halbteilungsgrundsatz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- OLG Dresden, 01.12.1998 - 7 W 426/98
Auskunftserzwingungsverfahren im Aktienrecht: Fristwahrung
- FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 208/92
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; …
- BFH, 15.07.1998 - II R 24/96
Vereinbarungen in Sozietätsvertrag - Recht auf wiederkehrende Leistungen - …
- FG Münster, 20.08.2020 - 8 K 470/19
Grunderwerbsteuer - Verstößt die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Kauf …
- FG München, 18.02.2009 - 4 K 1131/07
Erbschaftsteuer - Einschränkung des Bereicherungsprinzips durch das …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04
Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, …
- BFH, 21.11.2003 - II B 17/00
Keine Halbteilung für die Dauer der vom BVerfG angeordneten Weitergeltung des …
- BFH, 24.03.2003 - II B 34/02
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Erwerbs …
- BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11
Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 14 A 2132/10
Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Grundsteuer im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
- BVerwG, 06.12.2006 - 10 B 62.06
Deichpflicht; Deichverband; Beitragspflicht; Deichbeiträge; Deichlast; …
- OVG Niedersachsen, 27.12.2004 - 10 LB 6/02
Zulässigkeit und Grenzen der Samtgemeindeumlage
- BFH, 29.08.2003 - II B 15/01
VSt, Halbteilungsgrundsatz
- FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 K 282/98
Missbräuchlichkeit einer entgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine neu …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 K 3/95
- FG München, 25.11.1997 - 12 K 2629/94
Zurechnung des Vermögens einer Familienstiftung; Außensteuerrechtlicher Begriff …
- FG Berlin, 15.01.1997 - II 346/94
Bestimmung des Einheitswertes beim Grundbesitz im Wege der Wertfortschreibung; …
- FG Hamburg, 28.04.2017 - 3 K 293/16
Fortgeltung des ErbStG 2009 für Erbfälle vor dem 30.06.2016 - Keine …
- KG, 23.07.2009 - 1 Ss 541/08
Sportwettveranstaltungen privater Anbieter: Straflosigkeit während Übergangszeit
- FG Nürnberg, 12.06.2008 - IV 229/05
Bindung an eine tatsächliche Verständigung - Halbteilungsgrundsatz
- BFH, 01.03.2000 - II B 71/99
VSt für natürliche Personen
- BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1300/89
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
- BVerfG, 02.12.2013 - 1 BvL 5/12
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Bußgeldvorschrift des § 24 Abs 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2012 - 2 S 207/12
Keine Ermäßigung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte wegen späteren Diebstahls …
- FG Nürnberg, 04.12.2008 - 4 K 632/08
Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuererhebung auf selbstgenutztes Wohneigentum
- OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 1 Ss 24/08
- FG Köln, 16.02.2006 - 2 K 7423/00
Verluste aus Optionsgeschäften in 1997 und 1998 keine Werbungskosten
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
- BFH, 15.10.1997 - II B 54/97
- BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 79.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BFH, 27.06.1996 - VIII B 102/95
Begründungsanforderungen an eine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung
- FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 65/10
Zulässigkeit einer grunderwerbsteuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen …
- FG Hamburg, 24.08.2010 - 3 K 97/10
Grundsteuer: Ungleiche Grundsteuermesszahlen sind verfassungsgemäß
- OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08
Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
- OLG Hamburg, 04.07.2007 - 8 U 114/06
Haftung eines Steuerberaters wegen Beratungsfehlern im Hinblick auf die …
- FG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 3 K 74/04
Besteuerung eines befreiten Vorerbes
- FG Baden-Württemberg, 01.02.2005 - 1 K 242/04
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
- FG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 3 K 203/98
Bewertung von mit Weihnachtsbaumkulturen belegten Flächen; Einheitswert für den …
- BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 80.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- FG Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 8 KO 1022/12
Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des …
- FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00
Verfassungsmäßigkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
- FG Niedersachsen, 29.09.1999 - 3 K 533/92
Erbschaftsteuer, von der Pflichtversicherung befreiende Lebensversicherung
- BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 81.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 82.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 76.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 75.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 78.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 77.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerfG, 05.12.2017 - 2 BvL 12/17
Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung …
- FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1035/11
Abgeltungsteuer: Abschaffung des tatsächlichen Werbungskostenabzug
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
- VG Düsseldorf, 03.03.2009 - 21 K 7376/08
Wohngeld Mietzuschuss selbstgenutztes Mehrfamilienhaus Mehrfamilienhaus, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13
Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
- LSG Sachsen, 23.08.2013 - L 1 KR 140/09
- FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06
Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
- FG Niedersachsen, 24.03.2004 - 2 K 532/00
Klagebefugnis des Erben bei der Gesamtrechtsnachfolge; Voraussetzungen einer …
- FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 1 V 48/01
Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.08.1999 - 2 K 123/97
Körperschaftsteuer; keine Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes bei einer …
- BFH, 22.10.1998 - I R 35/97
VEK-Gliederung bei Vorabausschüttungen
- BFH, 09.10.1997 - X B 51/97
Keine dauernde Last bei Übergabe von Wertpapiervermögen
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 2703/12
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31 …
- FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13
Steuermindernde Berücksichtigung der Zahlungen von Steuerpflichtigen i.R.d. sog. …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2005 - 4 K 1951/04
Zur Frage, ob die Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags und des …
- FG Köln, 26.01.2000 - 4 K 507/97
Einkommensteuerbelastung 1991 verstößt nicht gegen Art. 14 GG
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11124/12
Zulässigkeit einer erheblichen Hundesteuererhöhung und eines Hundesteuersatzes …
- BFH, 14.03.2006 - IV B 2/05
NZB: Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen, Besteuerung von Abgeordnetenbezügen
- FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1612/00
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschränkung des § 2 …
- FG Münster, 04.05.2000 - 3 K 8622/97
Kostentragung bei Fortsetzung eines gesetzlich ruhenden Einspruchsverfahrens …
- FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17
Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
- VG Freiburg, 06.04.2011 - 3 K 1467/10
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung anrechenbaren Vermögens und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2010 - 9 N 8.09
Wohngeld; Vermögen; Vermögensteuer; Vermögensteuerfreibetrag; Missbrauch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
- BFH, 01.06.2006 - II B 148/05
Bedarfsbewertung; bebaute Grundstücke
- FG Köln, 15.09.2004 - 7 K 1268/03
Begrenzte Verlustverrechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften
- FG Hamburg, 17.12.2002 - V 306/97
Halbteilungsgrundsatz und Umdeutung eines Aussetzungsantrages
- BGH, 17.11.2000 - X ZR 334/99
Einheitswert - Abfindungsregelung - Ertragswert - Hof - Lücke - Hauptfeststellung …
- FG Niedersachsen, 07.08.2000 - 1 V 161/00
Möglichkeit der Hinterziehung von Vermögensteuern wegen Feststellung der …
- FG Hamburg, 28.04.2000 - II 769/99
Verfassungsmäßigkeit des Vorwegabzugs
- FG Köln, 11.04.2000 - 14 K 4393/97
Hinterziehungszinsen auf Vermögensteuer für Stichtage vor dem 01.01.1997
- FG Köln, 25.02.1998 - 13 K 9698/97
Verfassungswidrige Rechtsverletzung durch gesetzmäßige Besteuerung; …
- BFH, 13.08.1996 - II B 117/95
Inhalt der ordnungsgemäßen Schätzung des Wertes von Anteilen an einer …
- FG Münster, 11.03.2021 - 3 K 2647/18
Feststellung des Grundbesitzwertes für ein unbebautes Grundstück
- VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf …
- OLG Bamberg, 13.04.2017 - 2 WF 51/17
Verfahrenswertbestimmung in Ehesachen
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 53/08
Verfassungsmäßigkeit des Umfangs und der Reichweite der Grundsteuerbefreiung; …
- VG Minden, 04.04.2006 - 11 L 192/06
Grundsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum muss trotz Verfassungsbeschwerde …
- FG München, 07.03.2003 - 13 K 1843/00
Verspätungszuschlag zur Vermögensteuer (VSt); Festsetzung von VSt nach Ergehen …
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 127/99
Verfassungsmäßigkeit der Eiheitsbewertung im Hinblick auf die …
- BFH, 21.12.2000 - II B 18/00
Besteuerung des Vorerben
- FG Niedersachsen, 01.09.2000 - 1 V 220/00
Möglichkeit der Hinterziehung von Vermögenssteuer bei Verfassungswidrigkeit des …
- FG Niedersachsen, 02.03.1999 - I 36/98
Feststellung der Erledigung der Hauptsache; Eintritt eines außerprozessualen …
- FG Düsseldorf, 26.05.1997 - 12 V 2951/97
Anwendbarkeit des Vermögensteuerrechts nach dem 01.01.1997; Vereinbarkeit der …
- FG Münster, 06.12.1996 - 9 K 1424/94
Qualifizierung von Leistungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) …
- BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvL 1/17
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des …
- VG Berlin, 23.10.2012 - 21 K 237.11
Anspruch auf Wohngeld bei vorhandenem Vermögen; Bindungswirkung eines …
- FG München, 22.06.2009 - 4 K 1528/07
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 130/07
Verfassungsmäßigkeit des Umfangs und der Reichweite der Grundsteuerbefreiung; …
- BFH, 12.11.2007 - IV B 36/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, …
- FG Hamburg, 12.10.2001 - III 68/01
Zur Anwendung des ErbStG in der Fassung vor 1996 für Erbfälle, die bis zum 31. …
- BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 1242/00
VSt-Hinterziehung - Keine Entscheidung des BVerfG
- OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 11/99
Veranlagung zur Kirchensteuer; Verstoß gegen höherrangiges Recht; Erhebung durch …
- FG Rheinland-Pfalz, 01.10.1999 - 3 K 1135/96
Abzugsfähigkeit von Steuerschulden bei der Ermittlung des Gesamtvermögens; …
- BFH, 26.11.1998 - IV B 150/97
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungswidrigkeit von Gesetzen
- FG Baden-Württemberg, 30.05.1997 - 6 V 11/97
Unvereinbarkeitserklärung der für verfassungswidrig erklärten Vorschrift des § 10 …
- FG Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 6 V 16/97
Weitere Anwendung der Regelungen zur Vermögensbesteuerung für zurückliegende …
- VG Gelsenkirchen, 28.12.2023 - 5 K 3216/22
- FG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 5 K 1281/08
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über Verlustzuweisungsgesellschaften nach § 2b …
- FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 12 V 58/10
Verfassungsgemäßheit des Solidaritätszuschlags; Aussetzung der Vollziehung eines …
- BFH, 21.11.2006 - X B 151/06
Keine übermäßige Steuerbelastung auch für hohe Einkommen im Einkommen- und …
- BFH, 18.10.2006 - II B 11/06
Anforderungen an die Begründung; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung und …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 13/04
Bemessung der Vergnügungssteuer für Unterhaltungsspiele in Spielhallen mit …
- BFH, 15.12.2004 - I B 73/04
Halbteilungsgrundsatz
- FG Hamburg, 05.02.2003 - VI 153/02
Tatbestand der Steuerhinterziehung auch nach Tod des Steuerpflichtigen …
- BFH, 05.11.2002 - II R 58/00
Dinglicher Arrest; Hinterziehungszinsen
- FG Brandenburg, 19.05.1998 - 3 V 1850/97
Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Einfamilienhäusern für verfassungsgemäß
- FG München, 10.12.1996 - 13 K 1285/95
Richterliche Kontrolle der Gestaltung des Einkommenssteuertarifs als politische …
- FG Brandenburg, 07.11.1995 - 4 K 38/93
Steuerfreiheit von Gewinnen aus Sammeltätigkeit bei Fehlen eines Sammelscheines; …
- VG Münster, 19.04.2012 - 5 K 1679/11
Anspruch auf Wohngeld bei Bestehen eines großen Vermögens (hier: 236.267 EUR)
- FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02
Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß
- BFH, 27.03.2006 - II B 161/05
NZB: ErbStG - Halbteilungsgrundsatz
- BFH, 21.02.2002 - VII B 281/01
Verfassungsmäßigkeit der KraftSt; nicht schadstoffarme Altfahrzeuge
- BFH, 08.08.2001 - II R 59/98
Feststellungsbescheid - Anteilen an Kapitalgesellschaften - Anteilsbewertung - …
- FG Münster, 22.07.1999 - 3 K 6176/96
Zeitliche Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes; Abzinsung des Wertes …
- FG Hamburg, 15.12.1997 - I 161/97
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes ; …
- FG Nürnberg, 25.09.2014 - 4 K 273/12
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995
- BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1601/13
Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch dann …
- VG München, 27.09.2012 - M 10 K 11.6018
Rechtmäßigkeit der Hundesteuersatzung; Kampfhund; erhöhter Steuersatz
- VGH Bayern, 06.02.2009 - 12 ZB 08.2959
Wohngeldrecht: Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme bei eigenem Vermögen // …
- BFH, 29.05.2008 - IV B 147/07
Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch Feststellung des …
- BFH, 14.03.2008 - II B 51/07
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Rüge mangelnder …
- BFH, 14.12.2005 - II R 7/04
Grundbesitzwertfeststellung: Verfassungswidrigkeit des § 146 BewG
- FG München, 16.09.2003 - 12 K 1013/03
Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung in den Jahren 1994, 1995, 2000, 2001; …
- FG Berlin, 09.09.2003 - 5 K 5035/02
Besteuerung des inländischen Vermögens beschränkt steuerpflichtiger Personen
- FG Niedersachsen, 19.11.1996 - I 346/96
Vermögensteuer; Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuerfestsetzung bis zum 31. …
- FG Baden-Württemberg, 18.09.2023 - 10 K 1459/22
Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG
- BFH, 29.05.2008 - IV B 145/07
Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch die Festsetzung von …
- BFH, 24.10.2006 - X B 39/04
NZB: Halbteilungsgrundsatz
- BFH, 11.10.2006 - II B 22/06
NZB: GrESt, Halbteilungsgrundsatz
- BFH, 02.08.2006 - I B 136/05
Zu den Darlegungsvoraussetzungen einer grundsätzlichen Bedeutung bei Ablehnung …
- FG München, 26.07.2006 - 4 K 491/06
Zur 220 m2-Grenze bei der Bewertung von Ein- und Zweifamilienhäusern im …
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- FG Münster, 17.08.2000 - 3 K 4284/97
Zeitpunkt der Steuerentstehung und Umfang der Bereicherung bei mittelbarer …
- BFH, 24.03.1999 - II B 98/98
VSt; Verfassungsmäßigkeit einigungsbedingter Sonderregelungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07
Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu …
- BFH, 19.08.2008 - II B 1/07
Rüge, die Sache sei nicht erörtert worden - Divergenzrüge
- BFH, 29.05.2008 - IV B 146/07
Keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch gesonderte und einheitliche …
- FG Nürnberg, 01.08.2007 - VII 51/06
Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge in Hinblick auf die …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2007 - 1 MN 204/06
Verhinderung der Bebauung eines Flurstücks mit einem selbstständig nutzbaren …
- FG Berlin, 01.11.2004 - 8 K 8052/01
Festsetzung von Vergnügungssteuer auf Grundlage des Berliner Gesetzes über eine …
- FG Köln, 19.06.2002 - 4 K 207/99
Bewertungsmethode für ein Zweifamilienhaus bei der Einheitsbewertung
- BFH, 07.12.2000 - II B 84/00
Hinterziehung von VSt, AdV
- FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98
Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG
- FG München, 26.01.1998 - 15 K 3861/93
Anrechnung von Körperschaftsteuer auf Einkommensteuerschuld; Aussetzung eines …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2022 - 3 K 348/17
§ 15b EStG: Verfassungsmäßigkeit bei Definitivverlusten im Falle der Einstellung …
- VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13
Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten …
- BFH, 08.06.2006 - VIII B 238/05
Festsetzung von Hinterziehungszinsen; lückenhafte Urteilsbegründung
- BFH, 18.05.2006 - II B 41/04
NZB: Ablehnung Erlass nach § 227 AO
- VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05
Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
- BFH, 16.08.2005 - II B 10/04
Einheitsbewertung Betriebsvermögen - Stichtage vor dem 1.1.1993
- BFH, 30.03.2005 - IV B 162/03
Ordnungsgemäße Darlegung der Rechtsfrage, ob alle Vermögensteuerfestsetzungen …
- BFH, 23.07.2001 - II B 73/00
Steuerhinterziehung - VSt-Hinterziehung bei Neuveranlagung
- BFH, 08.09.2000 - VII B 114/00
Verfassungswidrigkeit der Kfz-Steuer?
- FG Niedersachsen, 08.06.2000 - 1 V 16/00
Möglichkeit der Hinterziehung der Vermögenssteuer trotz Verfassungswidrigkeit; …
- FG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - 6 K 408/02
Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen - …
- BFH, 19.12.2006 - X B 192/03
Kostenentscheidung; Erledigung der Hauptsache
- BFH, 02.08.2006 - I B 134/05
Urteil nicht mit Gründen versehen? Fünf-Monats-Grenze
- BFH, 06.03.2006 - X B 178/02
Auswirkungen des sog. Halbteilungsgrundsatzes
- BFH, 28.10.2003 - II B 139/01
VSt; Verfassungswidrigkeit; Halbteilungsgrundsatz
- FG Hamburg, 10.10.2001 - III 71/01
Zur Fälligstellung gestundeter Erbschaftsteuer bei vorzeitigem …
- BFH, 18.05.1999 - I B 140/98
VGA; Gewinntantieme
- BFH, 11.09.1996 - II B 32/96
Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer für 1995 und 1996
- FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17
Materielle Verfassungsmäßigkeit des Verbots Verbot des Abzugs der tatsächlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 1 S 230.13
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix Insolvenz; …
- FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2013 - 8 K 8289/10
Übergangregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren nicht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2012 - 4 L 174/12
Grundsteuerhebesatz nach Eingemeindung
- FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08
Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung bei abschließender …
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 285/08
Verfassungsmäßigkeit des Umfangs und der Reichweite der Grundsteuerbefreiung; …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
- BFH, 24.10.2006 - X B 197/00
Fehlender Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde nach der jüngsten …
- FG Rheinland-Pfalz, 01.06.2006 - 3 K 2331/01
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 21d A 2894/04
Disziplinarrechtliche Würdigung der Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten des …
- FG München, 12.10.2005 - 4 K 3172/05
Halbteilungsgrundsatz bei der Erbschaftsteuer (ErbSt)
- BFH, 01.09.2004 - II B 35/03
Verfassungsmäßigkeit der ErbSt: Immobilienerwerb in einem "Hochpreisgebiet"
- BFH, 10.08.2004 - I B 54/04
Keine Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes für KSt alten Rechts
- FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 240/00
Aufteilung des Einheitswerts des Betriebsvermögens zwischen den in den alten und …
- BFH, 19.08.2002 - II B 177/01
GrESt; Verhältnis der Erwerbstatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 GrEStG
- BVerfG, 01.03.1996 - 1 BvR 2415/95
Kein Anspruch auf Billigkeitserlaß wegen unterschiedlicher Belastung in der …
- AG München, 11.11.2021 - 542 F 6701/21
Verfassungskonforme Auslegung, Abstammungsrecht, Eltern-Kind-Verhältnis, …
- VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14
Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
- FG Münster, 19.01.2012 - 3 K 1931/08
Rechtmäßigkeit der Einheitsbewertung eines Grundstücks bei Bewertung im …
- SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03
Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
- BFH, 01.12.2004 - I B 78/04
Anrechnungsverfahren - Thesaurierung
- VG München, 27.10.2004 - M 22 K 02.2059
Wohngeldrecht; Einkommensermittlung Selbstständiger; Negative Einkünfte im …
- FG Thüringen, 17.03.2004 - IV 650/98
Steuerliche Behandlung der vom Arbeitgeber übernommenen Arbeitnehmeranteile zur …
- VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 1649/00
Campingwagen, Zweitwohnungssteuer, Campingmobil, Zweitwohnung
- FG Düsseldorf, 20.06.2001 - 11 K 2119/99
Reduzierung des Grundstückswertes auf den gemeinen Wert
- BFH, 08.11.2000 - II R 37/98
Grundstücke im Beitrittsgebiet; vermögenssteuerrechtliche Behandlung
- BFH, 10.03.1999 - II B 70/98
Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens
- FG München, 02.10.1998 - 4 V 1889/98
Einordnung der Aufhebung einer vollzogenen Grundstücksübertragung als freigebige …
- FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 15/96
Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2020 - 14 A 3867/19
Festsetzung der Vergnügungssteuer für einen FKK-Club durch den gewählten …
- FG Köln, 12.04.2011 - 13 K 3136/04
GmbH ist nicht Rechtsnachfolgerin i.S.d. § 45 AO durch Abspaltung wesentlicher …
- VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09
Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- BFH, 05.08.2004 - II B 178/02
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
- FG Niedersachsen, 28.02.2001 - 4 K 177/97
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten bzw. …
- BFH, 27.01.1999 - II B 80/98
NZB; Begründungserfordernis
- BFH, 05.11.1998 - VIII B 30/98
Verfassungsmäßige Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
- BFH, 19.05.1998 - II B 98/97
Vermögensteuer - Nichtzulassungsbeschwerde - Weiteranwendung des …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.02.2020 - LVG 30/19
Vertrauensschutz, § 18 KAG-LSA, Festsetzungsverjährung
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 1 S 124.12
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11
Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der …
- VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09
Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09
Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
- FG Münster, 21.02.2002 - 3 K 8159/98
Fortsetzunge des Einspruchsverfahrens - Ruhen des Finanzgerichtsverfahrens - …
- LG München II, 11.11.1999 - 5 Qs 12/99
Strafrecht; Verurteilung wegen Vermögensteuerhinterziehung
- FG Baden-Württemberg, 10.11.1999 - 9 K 261/99
Gewerbesteuer verstößt nicht gegen EGV
- FG Rheinland-Pfalz, 09.06.1997 - 5 K 2307/95
Gewerbesteuer; Organträger ohne Sitz im Inland
- LSG Hamburg, 23.11.2022 - L 2 AL 64/21
Verfassungsmäßigkeit der fiktiven Bemessung des Arbeitslosengeldes
- OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 13 WF 3/22
Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung; Wert einer Immobilie; Abzug nachgewiesener …
- FG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 8 K 8322/11
Abtrennung mehrerer entscheidungsreifer Veranlagungszeiträume, für die …
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 128/07
Reichweite der Grundsteuerbefreiung für Grundbesitz einer Religionsgemeinschaft …
- FG Niedersachsen, 04.09.2007 - 1 V 129/07
Grundsteuerpflicht für Grundstücke einer islamischen Kultusgemeinde; Freistellung …
- LG Augsburg, 26.04.2007 - 10 KLs 509 Js 103192/03
§ 396 Abs. 1 AO: Aussetzung des Strafverfahrens
- FG Thüringen, 26.01.2004 - IV 650/98
Zurechnung von Sozialversicherungsbeiträgen zu den Einkünften aus …
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- VG Schleswig, 20.01.2003 - 1 A 166/02
- FG Niedersachsen, 31.01.2001 - 4 K 161/98
Bekanntgabe des Änderungsbescheids während des Klageverfahrens bei …
- FG Baden-Württemberg, 18.02.2000 - 9 K 267/95
Umsatzsteuerkürzung für Erwerb von Waren ostdeutscher Organgesellschaften …
- VG Schleswig, 17.01.2017 - 7 A 209/16
Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines
- EGMR, 02.07.2013 - 41838/11
R.Sz. v. HUNGARY
- FG München, 08.10.2009 - 15 K 1779/06
Hinterziehungszinsen auf geschätzte Besteuerungsgrundlagen
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 238/07
Verfassungsmäßigkeit des Umfangs und der Reichweite der Grundsteuerbefreiung; …
- VG Berlin, 03.07.2008 - 21 A 192.07
Wohngeldanspruch bei Verbrauch eigenen Vermögens
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
- BFH, 14.12.2005 - II B 7/04
Verfassungsmäßigkeit eines Ertragswertverfahrens nach dem Bewertungsgesetz (BewG) …
- OLG Hamburg, 05.12.2000 - III-6/00
Hinterziehung von Vermögenssteuer
- FG Düsseldorf, 30.05.2000 - 12 K 6356/96
Festsetzung der Höhe von Hinterziehungszinsen; Vermögensteuerhinterziehung trotz …
- FG Niedersachsen, 17.02.2000 - 14 K 446/98
Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer
- OLG Frankfurt, 15.06.1999 - 1 Ws 69/99
Würdigung eines Aussageverhaltens zur Inhaberschaft eines fraglichen …
- BFH, 16.10.1996 - II B 70/96
Übermaßbesteuerung bei der Anteilsbewertung
- FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96
Finanzverwaltungsgesetz; Organleihe bei Familienleistungsausgleich für …
- BVerfG, 28.03.1996 - 1 BvR 1622/89
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- VGH Hessen, 14.03.1996 - 5 TG 508/96
Spielapparatesteuer: Differenzierung nach dem Aufstellungsort zwischen …
- BVerfG, 24.08.1995 - 1 BvR 713/87
Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
- FG Sachsen, 23.02.2016 - 3 K 502/13
Verfassungsmäßigkeit des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; Behauptete …
- EGMR, 25.06.2013 - 49570/11
GÁLL v. HUNGARY
- OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 109/11
Höhe der Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche …
- VG Bremen, 25.06.2010 - 2 V 185/10
Überprüfung der Innovationsbereichsabgabe im Eilverfahren
- FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03
Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem …
- FG Düsseldorf, 01.12.2003 - 4 V 4529/03
Derzeit keine erbschaftsteuerliche Gleichstellung zwischen eingetragenen …
- FG Niedersachsen, 02.06.2003 - 1 K 59/02
Kenntnis um das Bestehen einer vermögensteuerlichen Verpflichtung; …
- FG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 V 626/99
Voraussetzungen der Vermögensteuer-Pflichtigkeit
- FG Düsseldorf, 05.11.1997 - 8 K 4409/97
Verstoß gegen den "Halbteilungsgrundsatz" bei einem Einkommensteuerbescheid; …
- FG Düsseldorf, 26.09.1997 - 3 K 7548/92
Steuerrecht: Vermögensteuer auf aus Schmerzensgeld erworbene Wertpapiere
- BFH, 20.08.1997 - V B 114/96
Ausweisung von Umsatzsteuer auf Rechnungen über den Kauf von LKWs
- BFH, 04.09.1996 - II B 137/95
Verfassungsmäßigkeit des Nebeneinanders von Ertragswertverfahren und …
- BFH, 02.04.1996 - III B 170/95
Erfordernis der Verwertung eines Sparguthabens zur Finanzierung der …
- BFH, 06.12.1995 - II R 36/92
Einbeziehung des Grundvermögens in das der Vermögensteuer (VSt) unterfallende …
- FG Nürnberg, 18.05.2022 - 3 K 301/19
Gewinnzuschlag und Zinsen
- OLG Düsseldorf, 10.08.2007 - 7 U 52/07
- FG Hessen, 09.10.2006 - 3 K 1783/03
Einsprucheinlegung auch mit Wirkung für den anderen Ehegatten - Vorliegen von …
- FG Baden-Württemberg, 06.10.2005 - 8 K 395/01
Fehlende sachliche und persönliche Billigkeit bei Antrag auf Erlass hinterzogener …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 1 RA 228/01
Anspruch auf Erstattung für im Verlaufe einer seemännischen Beschäftigung …
- FG Saarland, 16.05.2003 - 2 K 269/98
Pauschale Streitwertfestsetzung bei Rechtsstreitigkeiten über den Einheitswert …
- FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 164/95
Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
- OLG Karlsruhe, 12.09.1996 - 11 Wx 22/95
Anwendbarkeit des § 142 Kostenordnung (KostO) bei der Tätigkeit eines Notars als …
- FG München, 02.08.2016 - 2 K 2532/14
Erlass von Vermögensteuer
- OLG Naumburg, 21.05.2014 - 2 Ws (Reh) 4/14
Rehabilitation wegen rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung in der ehemaligen …
- FG München, 22.06.2009 - 4 K 620/07
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
- FG Hessen, 30.11.2006 - 3 K 391/00
Festsetzung von Vermögensteuer für Zeiträume bis zum 31.12.1996 verfassungsgemäß …
- FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 48/03
Einkommensteuer: Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils
- FG Niedersachsen, 28.07.2003 - 2 V 571/02
Unbegrenzte Zurücktragung von Verlusten aus dem Verkauf von Teilen einer …
- FG München, 06.11.2002 - 4 K 1889/99
Keine Steuerbefreiung für den Erwerb selbstgenutzter Einfamilienhäuser durch die …
- FG Saarland, 07.11.2000 - 1 K 96/00
1. Bewertung eines Einfamilienhauses im Sachwertverfahren 2. Voraussetzungen …
- FG Niedersachsen, 27.06.2000 - 7 K 503/99
Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer für Erwerber von Eigenheimen
- FG München, 03.06.1998 - 1 K 2623/95
- BVerfG, 29.01.1998 - 2 BvR 1922/97
Beschlagnahme und Öffnung eines Testaments bei ausreichendem Anfangsverdacht
- FG Niedersachsen, 16.09.1997 - I 451/97
- FG München, 22.06.2009 - 4 K 922/07
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
- VG Minden, 16.02.2005 - 11 K 1528/04
- FG Nürnberg, 31.07.2002 - IV 80/02
Zur Frage, ob § 1 Abs. 2a GrEStG auch bei einem Gesellschafterwechsel einer …
- FG Nürnberg, 13.12.2001 - IV 466/00
Anwendung des § 13a ErbStG i. d. F. des JStG 1997 für Erwerbe in 1996 …
- FG Nürnberg, 19.07.2001 - IV 151/99
Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG durch Anwachsung - Übernahme von Schulden und …
- FG Hamburg, 19.02.2001 - II 189/00
Berechnung des Progressionsvorbehalts bei verspätetem Zufluss von …
- FG Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 5 V 32/97
Grunderwerbsteuer-Bescheide: Aussetzung der Vollziehung
- FG Düsseldorf, 17.12.2014 - 11 V 3050/14
Vorläufige Aussetzung eines Einheitswertbescheid für die wirtschaftliche Einheit …
- FG München, 22.06.2009 - 4 K 1698/07
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
- FG München, 22.06.2009 - 4 K 1111/07
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - …
- VG Bayreuth, 17.09.2008 - B 4 K 06.47
Missbräuchlichkeit der Inanspruchnahme von Wohngeld wegen Vorhandenseins von …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
- FG Hamburg, 23.11.2006 - 2 K 298/04
Verlängerung der Festsetzungsfrist infolge Steuerhinterziehung
- FG Baden-Württemberg, 01.12.2005 - 8 K 247/01
Solidaritätszuschlag auf einen negativen Betrag
- FG Nürnberg, 05.10.2005 - V 205/04
Abweichende Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung aus Billigkeitsgründen
- FG München, 11.10.2004 - 15 K 286/03
Geringfügige Beschäftigung; Jubiläumszuwendung; Einkommensteuer 2000
- FG Sachsen-Anhalt, 14.05.2004 - 2 K 408/01
Anteilsveräußerung; Grunderwerbsteuer; keine erneute Bekanntgabe der …
- VGH Bayern, 12.05.2004 - 23 BV 04.438
Recht eines Zweckverbandes zur Erhebung von Beiträgen von Grundstückseigentümern …
- FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 8 K 149/99
Einheitswertfeststellung bei Intensivnutzung bestimmter Flächen; Keine …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2003 - 5 K 1870/02
Zur Frage der Bewertung ausländischer, nicht an einer inländischen Börse …
- FG Hamburg, 11.05.2001 - VI 269/99
Voraussetzungen der zehnjährigen Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO
- FG Hessen, 17.04.2001 - 3 V 138/01
Aussetzung der Vollziehung; Verfassungswidrigkeit; Verfassungsmäßigkeit; …
- FG Hamburg, 20.06.2000 - V 71/00
Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
- FG München, 08.10.1998 - 4 V 1954/98
Abzug der sog. Auktionsmarge vom gutachtlich geschätzten Wert eines Bildes
- FG Köln, 19.08.1997 - 14 K 3202/97
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Vermögenssteuer auf den 01.01.1996 nach …
- FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94
Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
- VG München, 27.08.2009 - M 10 K 09.390
Schriftlicher Nachweis der Vollmacht; Heilung im verwaltungsgerichtlichen …
- FG München, 10.04.2002 - 4 K 3539/00
Keine Ungleichbehandlung durch Sachwertverfahren
- FG München, 25.01.2001 - 13 K 519/00
Bis zum 31.12.1996 entstandene Vermögensteuer kann auch nach diesem Zeitpunkt …
- FG Niedersachsen, 29.05.2000 - 1 K 148/98
Nachzahlung von Vermögensteuer (VSt), die nach einer Außenprüfung festgesetzt …
- VG Düsseldorf, 16.11.1999 - 17 K 6934/97
- BFH, 19.02.1999 - I R 30/98
- FG Bremen, 03.11.1998 - 298215K 2
Festsetzung von Hinterziehungszinsen aufgrund vorsätzlicher Steuerhinterziehung; …
- BFH, 06.12.1995 - II B 99/95
- VG Düsseldorf, 17.10.2007 - 21 K 5972/06
Missbräuchlichkeit einer Inanspruchnahme von Wohngeld; Zweck des Wohngelds; …
- FG Hessen, 26.04.2005 - 13 K 1460/02
Steuerermäßigung; Erbschaftsteuer; Zinsen; Doppelbelastung; Anrechnung; …
- FG München, 29.07.2003 - 13 K 206/99
Erlass der Vermögensteuer; Erlass von Vermögensteuer 1993-1996
- FG München, 29.05.2001 - 6 K 2838/99
Keine konfiskatorische Besteuerung durch Ansatz einer verdeckten …
- FG Baden-Württemberg, 17.11.1999 - 5 K 285/99
Einkommensteurermäßigung wegen zusätzlicher Belastung mit Erbschaftsteuer
- FG Münster, 20.08.1999 - 11 K 8488/98
- FG Köln, 20.05.1999 - 5 K 45/98
Anwendungsumfang der Zuständigkeitsregelung von § 19 Abs. 3 S. 1 AO; Bekanntgabe …
- FG München, 19.10.1998 - 4 V 4974/97
Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1997 …
- FG Niedersachsen, 20.08.1998 - I 76/98
- FG Münster, 15.05.1998 - 4 K 6289/97
Anwendbarkeit einer Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte; Entspechende …
- FG Köln, 05.02.1998 - 13 K 9354/97
Belastung des Einkommens mit über 50 v.H; Voraussetzungen für die Aussetzung …
- FG Thüringen, 14.05.1997 - III 3/97
Kindergeldanspruch eines Ausländers; Aufenthaltsgestattung aufgrund des …
- FG München, 16.08.1996 - 7 V 2416/96
Ableitung des gemeinen Wertes von Stammaktien aus dem Börsenkurs ihrer …
- VG München, 17.04.2008 - M 10 K 07.4746
Vereinbarkeit der Zweitwohnungssteuersatzung mit dem Bestimmtheitsgebot, Art. 3 …
- FG Hamburg, 14.12.2004 - II 304/04
Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung
- VG Schleswig, 07.04.2004 - 1 A 106/03
- FG Nürnberg, 01.02.2001 - IV 491/00
Wiederholte Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Steuererklärung
- FG München, 06.12.2000 - 4 K 4412/97
Verfassungsmäßigkeit der Bewertung eines Einfamilienhauses für die Grundsteuer im …
- FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1617/00
Verrechnung von positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit; Negative Einkünfte …
- BFH, 29.07.1998 - II R 100/97
- FG Münster, 23.06.1998 - 3 K 704/96
Verfassungsgemäßheit der Erhöhung der Vermögensteuer für natürliche Personen von …
- OVG Sachsen, 17.06.1998 - 2 S 598/96
Vermögenssteuer; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Vergnügungssteuer; …
- FG München, 03.12.1997 - 4 K 3016/94
- FG Saarland, 19.06.1997 - 1 V 140/97
Finanzgerichtsordnung; Aussetzung der Vollziehung bei Klage auf Feststellung der …
- FG Niedersachsen, 28.03.1996 - V 356/93
Umsatzsteuer; kein Schutz des Existenzminimums bei der Umsatzsteuer
- FG Nürnberg, 10.01.1995 - IV 169/94
- VG Stuttgart, 25.02.2000 - 10 K 5765/98
Klage gegen einen Gewerbesteuerbescheid; Geltung des Halbteilungsgrundsatzes im …
- FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 V 25/98
Anfall von Umwandlungssteuer bei der Verschmelzung bzw. Vermögensübertragung auf …
- FG Niedersachsen, 09.12.1997 - I 421/97
- FG Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 1 K 50/96
Verfassungsgemäßheit des § 73 Abs. 1 S. 1 u. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) …
- FG Baden-Württemberg, 24.08.1995 - 6 K 128/95
Bewertung von Anteilen einer Aktiengesellschaft
- FG Köln, 15.09.2004 - 7 K 1368/03
Verfassungsmäßigkeit des Verbots des vertikalen Verlustausgleichs; …
- FG Hamburg, 04.08.1997 - V 95/97
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Vermögenssteuer nach dem …
- FG Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 V 10/97
- FG Niedersachsen, 28.03.1996 - V 218/95
Umsatzsteuerpflicht anwaltlicher Leistungen und Leistungen im Rahmen eines …